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Rechtslage vom 01.01.2004 bis 31.12.2005

 

Letztmalige Anwendung des bisherigen Rechts (Kaufvertrag oder Bauantrag bis 31.12.2003)

 

1. In Herstellungsfällen (der Steuerpflichtige ist selbst Bauherr:
   
   Um die Eigenheimzulage in der bisherigen Form zu erhalten, muss der Steuerpflichtige noch in 2003 den Bauantrag stellen. Ist die Baumaßnahme baugenehmigungsfrei, reicht die Einreichung der Bauunterlagen beim zuständigen Bauamt aus (Eingangsdatum beim Bauamt spätestens am 31.12.2003). Unmaßgeblich ist der Beginn der tatsächlichen Bauarbeiten; diese können z.B. erst in 2004 begonnen werden.
   
   Die Fertigstellung ist ebenfalls unmaßgeblich für die Frage, ob „altes“ oder „neues“ Recht zur Anwendung kommt. Sie entscheidet nur darüber, wann der achtjährige Förderzeitraum beginnt. Erfolgt z.B. die Fertigstellung erst in 2005, wird die Eigenheimzulage in der jetzigen Form (2.556 € Grundzulage für einen Neubau und 767 € Kinderzulage je zu berücksichtigendem Kind) gewährt, wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen (z.B. Einkunftsgrenze nicht überschritten, kein Objektverbrauch).
   
2. In Anschaffungsfällen (der Steuerpflichtige ist Erwerber):
   
   Um die Eigenheimzulage in der bisherigen Form zu erhalten, muss der Steuerpflichtige noch in 2003 den notariellen Kaufvertrag wirksam abschließen.
   
   Der Eigentumsübergang (Übergang von Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren) ist unmaßgeblich für die Frage, ob „altes“ oder „neues“ Recht zur Anwendung kommt. Dies gilt auch bei Erwerben vom Bauträger, wo ja u.U. das gekaufte Objekt noch durch den Bauträger errichtet werden muss und der Eigentumsübergang folglich erst nach der Fertigstellung stattfinden kann. Er entscheidet nur darüber, wann der achtjährige Förderzeitraum beginnt. Erfolgt z.B. der Eigentumsübergang erst in 2005, wird die Eigenheimzulage in der jetzigen Form (2.556 € Grundzulage für einen Neubau / 1.278 € Grundzulage für einen Altbau und 767 € Kinderzulage je zu berücksichtigendem Kind) gewährt, wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen (z.B. Einkunftsgrenze nicht überschritten, kein Objektverbrauch).

Kurzübersicht der Rechtsänderungen (ab 2004)

• Einheitliche Förderung von Alt- und Neubauten i.H. von jährlich 1 %, maximal 1 250 €;
• Vollausschöpfung der Grundzulage ab einer Bemessungsgrundlage von mindestens 125 000 € unter Einbeziehung des Grund und Bodens;
• Einbeziehung von Modernisierungsaufwendungen bis zum Ablauf des zweiten, der Anschaffung folgenden Jahres in die Bemessungsgrundlage;
• Abschaffung der Förderung von Ausbauten und Erweiterungen;
• Genossenschaftszulage nur bei Eigennutzung einer Genossenschaftswohnung;
• Kinderzulage von 800 €;
• Absenkung der Einkunftsgrenzen von rd. 80 000 € (Verheiratete: 160 000 €) auf 70 000 € / 140 000 €;
• Beibehaltung des Kindererhöhungsbetrages von 30 000 €;
• maßgeblich ist die Summe der positiven Einkünfte;

Die Änderungen ab 2004 im Einzelnen:

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 für Anschaffungen (Kaufvertrag) und Herstellungen (i.d.R. Bauantragstellung) ab dem 01.01.2004 folgende Absenkung und strukturellen Maßnahmen beschlossen:

Einheitliche Förderung von Alt- und Neubauten i.H. von jährlich 1 %, maximal 1.250 €

Damit bleibt die Altbauförderung ungefähr auf dem bisherigen Niveau von bislang 1.278 € pro Förderjahr. Die Neubauförderung hingegen wird von bislang 2.556 € deutlich um etwas mehr als die Hälfte abgeschmolzen. Durch die Absenkung der Grundförderung auf 1 % der Bemessungsgrundlage kommt eine Vollausschöpfung der Grundzulage erst ab einer Bemessungsgrundlage von mindestens 125.000 € (nach wie vor unter Einbeziehung des Grund und Bodens) in Betracht.

Einbeziehung von Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen gehen künftig in die Bemessungsgrundlage für die Grundförderung ein, wenn die Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren nach der Anschaffung der Wohnung durchgeführt werden. Diese Ausweitung steht im Zusammenhang mit der Erhöhung der Bemessungsgrundlage zur Vollausschöpfung der Grundförderung. Durch die Einbeziehung von Renovierungsmaßnahmen werden Förderunterschiede vermieden – je nachdem, ob der Veräußerer oder der Erwerber die Instandsetzungsarbeiten durchführt.

Abschaffung der Förderung von Ausbauten und Erweiterungen

Künftig werden Ausbauten und Erweiterungen an einer eigenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nicht mehr gefördert. Die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für eine Ausbau- und Erweiterungsmaßnahme kommt nur noch in Betracht, wenn der Steuerpflichtige vor dem 1.1.2004 mit dem Ausbau begonnen hat (Bauantragstellung, Einreichung der Bauunterlagen, bei nicht anzeige- oder genehmigungspflichtigen Maßnahmen tatsächlicher Baubeginn in Form von Materialbeschaffung oder verbindlicher Auftragserteilung).

Kinderzulage von 800 €

Die Kinderzulage bleibt im Grunde unverändert, wird zugunsten der Steuerpflichtigen aber von 767 € auf einen glatten Betrag angehoben.

Absenkung der Einkunftsgrenzen auf 70.000 € / 140.000 €

Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage künftig nur noch in Anspruch nehmen, wenn seine maßgeblichen Einkünfte die Einkunftsgrenze von 70.000 € bei Ledigen bzw. 140.000 € bei Verheirateten für den Zweijahreszeitraum aus Erstjahr und Vorjahr nicht übersteigen. Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage vorliegen, erhöht sich diese Grenze um 30.000 € bzw. 15.000 €, wenn mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer der geförderten Wohnung sind und zugleich für ein Kind Anspruch auf Kinderzulage haben. Damit wurden die maßgebenden Grenzen gegenüber den bisher geltenden Grenzen von 81.807 € / 163.614 € / 30.678 € / 15.339 € abgeschmolzen.

Außerdem erfolgt die Berechnung nicht mehr anhand des Gesamtbetrags der Einkünfte, sondern anhand der „Summe der positiven Einkünfte“. Damit wird verhindert, dass Verluste – trotz u.U. hoher positiver Einkünfte aus einer anderen Einkunftsart – zur Gewährung der Eigenheimzulage führen können.

Genossenschaftszulage nur bei Eigennutzung einer Genossenschaftswohnung

Nach der gesetzlichen Formulierung des § 17 EigZulG war bislang die Inanspruchnahme der Genossenschaftsförderung auch möglich, wenn der Steuerpflichtige keine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Die Finanzverwaltung sah das zwar ursprünglich anders und hatte in ihrem BMF-Schreiben vom 10.2.1998 (BStBl 1998 I, 190) geregelt, dass spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraums eine Selbstnutzung vorliegen müsse. Dem war allerdings der BFH mit Urteil vom 15.1.2002 (BStBl 2002 II, 274) entgegen getreten.

Für Genossenschaftsbeitritte nach dem 31.12.2003 ist nun die ursprüngliche Verwaltungsauffassung gesetzlich festgeschrieben worden. Genossenschaftsförderung kommt in diesen Fällen nur noch in Betracht, wenn der Anspruchsberechtigte spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraums mit der Nutzung der Genossenschaftswohnung zu eigenen Wohnzwecken beginnt.

Außerdem sind die Förderbeträge auf glatte Eurobeträge abgerundet worden. Statt 1.227 € Fördergrundbetrag gibt es nunmehr 1.200 € und die Kinderzulage sinkt von 256 € auf 250 €. Der Fördersatz von 3 % bezogen auf die geleistete Einlage ist allerdings beibehalten worden.